Rechtsgrundlagen

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Rechtsnormen der HTW Berlin

Staatliche Rechtsnormen (mit besonderer Relevanz für die HTW Berlin)

Aushangpflichtige Gesetze zum Gesundheits- und Arbeitsschutz

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
    Gesetz zur Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Das AGG löst das Beschäftigtenschutzgesetz ab.
  • Arbeitsgerichtsgesetz
    Gesetz über die Arbeitsgerichtsbarkeit
  • Arbeitszeitgesetz
    Das Gesetz enthält Schutzbestimmungen über zulässige Dauer und Lage der Arbeitszeit für alle Beschäftigten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Das Gesetz enthält ferner eine Regelung der Ruhepausen sowie der Mindesterholungszeit.
  • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
    Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
  • Bürgerliches Gesetzbuch
    Das BGB ist die systematische zentrale Regelung des Privatrechts in der BRD.
  • Jugendarbeitsschutzgesetz
    Das Gesetz schützt Jugendliche vor Überbeanspruchung. Es regelt u.a. das Mindestalter für Beschäftigte Jugendliche, Länge und Lage der Arbeitszeit sowie Mindestfreizeiten und den Jahresurlaub.
  • Mutterschutzgesetz
    Dieses Gesetz schützt schwangere Beschäftigte und das Kind vor Überforderung, Gesundheitsbeeinträchtigung und Gefahren am Arbeitsplatz.
  • Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch
    Das neunte Buch des Sozialgesetzbuchs ist die oberste Rechtsgrundlage des Schwerbehindertenrechts in der BRD.