Neue Vorgaben des Berliner Senats

"Die Gebäude der Hochschule bleiben geschlossen", betont Präsident Carsten Busch. "Der Senat nimmt die Berliner Hochschulen weiterhin in die Pflicht, damit der öffentliche Verkehr entlastet bleibt und Kontakte reduziert werden. Das heißt für mehr als 250.000 Studierende und Beschäftigte weiterhin Online-Lehre bzw. Home Office. Für uns ist das schmerzlich und bedeutet starke Einschränkungen. Aber wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass die Lehrenden, Studierenden und Mitarbeiter_innen der HTW Berlin sich der Verantwortung für die Pandemie-Eindämmung stellen. Und natürlich können wir online! Sehr gut ist, das wir für die Alltagsorganisation in Lehre, Forschung und Verwaltung etwas mehr Zugänge ermöglichen können. Die konketen Regelungen dafür sind schon in Vorbereitung."

Im Wortlaut: Aus der Eindämmungsverordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2020

§ 14 Hochschulen

(1) Staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen dürfen nicht für den Präsenzlehrbetrieb und nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

(2) Hochschulen können den Zugang für den Forschungsbetrieb in Wahrnehmung ihres Haus- und Direktionsrechts gestatten, soweit die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 sichergestellt ist.

(3) Hochschulen können den Zugang für den Verwaltungsbetrieb in Wahrnehmung ihres Haus- und Direktionsrechts in begründeten Fällen gestatten, soweit die Verwaltungstätigkeiten eine Anwesenheit vor Ort erfordern und die Beachtung der Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 sichergestellt wird.

(4) Präsenzprüfungen, einschließlich Zugangs- und Sprachprüfungen, können unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 zugelassen werden, wenn diese nicht durch den Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien ersetzt werden können.

(5) Praxisformate, die insbesondere spezielle Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, können in begründeten Fällen unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 durchgeführt werden.

§ 15 Bibliotheken

Wissenschaftliche Bibliotheken dürfen unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 für den Leihbetrieb geöffnet werden.