Neues Berliner Hochschulgesetz?

Auf einer Sondersitzung am 22. Februar hat der Akademische Senat der HTW Berlin den Entwurf für eine neues Berliner Hochschulgesetz [PDF] diskutiert. Die Senatskanzlei Wissenschaft und Forschung hat diesen Entwurf Anfang Februar veröffentlicht. Die Landeskonferenz der Rektor_innen und Präsident_innen (LKRP) der Berliner Hochschulen hat in einer ersten Stellungnahme Besorgnis geäußert, ob das Gesetz wirklich zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen geeignet sei.

Im Akademischen Senat wurden verschiedene Aspekte des Gesetzentwurfs intensiv diskutiert. Vielfach wurde betont, dass die HTW Berlin sich gut aufgestellt sieht; insgesamt wirft der Entwurf eine Vielzahl von Fragen auf. Der Vorsitzende des Akademischen Senats, Prof. Dr. Helmuth Wilke, fasste aus der Debatte zusammen: "Aus Sicht der HTW Berlin scheint die Notwendigkeit grundlegender Satzungsänderungen nicht zu bestehen; demgegenüber ist der Gesetzesentwurf an entscheidenden Stellen wie der sogenannten Innovationsklausel und der Übergangsregelung beunruhigend unklar." Für die Hochschulleitung verwies Präsident Prof. Dr. Carsten Busch insbesondere auch darauf, dass für die Fachhochschulen ein eigenständiges Promotionsrecht essenziell ist. Zugleich machte er deutlich, dass es im aktuellen Stadium der Beratungen wichtig ist, gemeinsame Linien zu entwickeln und zu betonen, damit die Interessen der Berliner Hochschulen überhaupt Gehör finden können.