Die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien gem. § 24 Parteiengesetz

Forschungsprojekt

Seit vielen Jahren wird, unter Anderem von GRECO (Group of States against Corruption - unter dem Dach des Europarats) eine Reform der Parteienfinanzierung in Deutschland gefordert. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Verbesserung der Transparenz durch eine Modernisierung des § 24 Parteiengesetz, der den jährlichen Rechenschaftsbericht über Vermögen und Finanzen sowie die Einwerbung von Spenden und sonstigen Einnahmen einer Partei regelt. Auch die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung und ihrer Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer sowie ggf. durch den/die Präsidenten/in des Deutschen Bundestags ist hier von Bedeutung.

Politische Parteien verfolgen zwar kein Gewinnziel. Es lassen sich aber aus der kaufmännischen Rechnungslegung wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen auf die Transparenzanforderungen an Parteien übertragen, da es um die Erfassung, Dokumentation und Berichterstattung über wirtschaftliche Sachverhalte geht. 

Basis für Reformvorschläge bilden die Informationsbedürfnisse der Adressaten der Rechenschaftsberichte, die in einem interdisziplinären Forschungsansatz von Politik-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften erarbeitet werden.

Projektlaufzeit

01.04.2022 - 30.09.2022

Projektleitung

Homepage

https://mip.pruf.hhu.de/article/view/512

Zugehörige Publikationen