24. Oktober 2025 — Der Akademische Senat der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin ist der Empfehlung des Präsidiums gefolgt und hat in seiner Sitzung vom 6. Oktober 2025 der Unterschrift des geänderten Hochschulvertrages zugestimmt. In der Sitzung vom 20. Oktober 2025 hat das Gremium eine einordnende Stellungnahme hierzu verabschiedet.  

Die Hochschulverträge des Landes Berlin legen fest, welche Mittel die Hochschulen vom Land erhalten, und welche Ziele sie erfüllen müssen. Der Zeitraum von fünf Jahren soll eigentlich Planungssicherheit schaffen. Bisher galt die Finanzierungszusage durch den Hochschulvertrag 2024-2028. Das Land Berlin kann aufgrund des Haushaltsdefizits diese Mittelzusage jedoch nicht mehr einhalten und hatte daher Kürzungen und eine Neuverhandlung der Hochschulverträge angesetzt.

Seit dem Verhandlungstermin der Berliner Hochschulen mit der Senatsverwaltung am 14. Juli 2025 liegt ein angepasster Entwurf der geltenden Hochschulverträge vor, und seit dem 23. Juli 2025 sind die finanziellen Rahmenbedingungen bekannt.  Die Berliner Hochschulen müssen nun individuell in den Präsidien und mit ihren Gremien entscheiden, ob sie dem vorliegenden geänderten Vertragsentwurf zustimmen, der extreme finanzielle Belastungen bedeutet.

Anlage zum Protokoll der 435. Sitzung des Akademischen Senats am 20.10.2025

Der Akademische Senat der HTW Berlin - Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, hat in der Sitzung vom 6. Oktober 2025 der Bitte seines Präsidiums entsprochen, im Hinblick auf den noch nicht unterzeichneten, aber wohl in wesentlichen Zügen feststehenden, Änderungsvertrag zum Hochschulfinanzierungsvertrag 2025-2028 bereits mit den geplanten, sehr erheblichen Einsparmaßnahmen zu beginnen. Dieser vorausgreifende Beschluss ist notwendig, weil die Budgetkürzungen des Berliner Senats so erheblich sind, dass sofort mit strukturellen Maßnahmen - bis hin zu Studiengangeinstellungen - begonnen werden muss, um den Bestand der Hochschule zu sichern. 

Der Akademische Senat möchte mit dieser Stellungnahme seine tiefe Enttäuschung und Frustration über die Art und Weise zum Ausdruck bringen, wie der Berliner Senat mit seiner Hochschule umgeht. Es hat nie ernsthafte, gewollte Verhandlungen gegeben, weil die Senatsverwaltung der HTW Berlin, wie allen anderen Hochschulen, keinerlei Verhandlungsspielräume eingeräumt hat. Auch wurden besondere Leistungen und Auszeichnungen einzelner Hochschulen, die vom Berliner Senat als besonders wichtig und für die leistungsbasierte Hochschulfinanzierung entscheidend dargestellt wurden, völlig außer Acht gelassen. Es verbleibt der ungute Eindruck, dass das selbständige, kreative und für den Erfolg und Ruf unserer Stadt entscheidende Wissenschaftssystem aus Senatssicht wie eine nachgelagerte Verwaltungseinheit nach Kassenlage zusammengespart werden könnte. Was sich faktisch nicht verhindern lässt, wird aber Konsequenzen haben, an denen dieser Berliner Senat sich wird messen lassen müssen.

Hochqualifizierte Lehrende, Mitarbeiter*innen und Studierende sind auch in hohem Maße mobil - das ist der Senatsverwaltung wohl nur einseitig bewusst. Dazu betont der Vorsitzende des Akademischen Senats, Prof. Dr. Kristoff Ritlewski: "Man kann nicht in der New York Times mit dem Verweis auf unsere „Freiheit" um US-Amerikanische Wissenschaftler werben und gleichzeitig den eigenen Wissenschaftlern die Freiheit zur Lehre und Forschung, die ihre Dienstaufgabe sind, erheblich begrenzen und damit sogar die Axt an Fachkräfteausbildung und Wissenstransfer in die Berliner Wirtschaft legen - auch der Berliner Senat muss in der Lage sein, Prioritäten zu setzen und zu begründen. Wir als Hochschule und mit uns alle Berliner*innen wollen diese Stadt vorantreiben. Das machen wir auch gerne gemeinsam mit neuen US-Kolleg*innen, nur bitte nehmen Sie uns nicht die Möglichkeiten dazu!"