Im Februar 2024 unterzeichnete die Präsidentin der HTW und die Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra den Hochschulvertrag für die Jahre 2024-2028. Dieser Vertrag sollte den finanziellen Rahmen für die Hochschule festlegen ebenso wie die Leistungen, welche die Hochschule erbringen muss. Damit sollte Planungssicherheit herschen. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung war die Landesregierung aus CDU und SPD bereits über 9 Monate im Amt. Kaum ein halbes Jahr später werden diese Verträge faktisch einseitig durch den Berliner Senat aufgekündigt, indem Einsparungen bei den Hochschulen angekündigt werden, was mit dem Doppelhaushaltsbeschluss 2024/2025 vom 14. Dezember 2024 dann auch faktisch festgehalten wird. Die Begründung für die Kürzung ist ein 3-Milliarden-Loch im Berliner Haushalt. 

Die vereinbarten Steigerungen im Hochschulvertrag waren im Wesentlichen als Inflationsausgleich (steigende Sachmittelkosten, Tariferhöhungen) angedacht. Die nun geforderten Einsparungen können nur im Rahmen von Personalabbau geschehen, da die Inflation trotzdem ausgeglichen werden muss und der Großteil der Kosten der HTW auf Personalkosten (ca. 80%) entfallen. Dieser Personalabbau wird derzeit nicht mit Kündigungen realisiert, sondern dadurch frei werdene Stellen nicht wiederbesetzt werden. Dies führt unweigerlich zu einer höheren Arbeitsbelastung bei den Beschäftigten. 

Am 22. Mai hat der Personalrat ein gesonderte Personalversammlung durchgeführt. Hier haben die Hochschulleitung in Person der Präsidentin und des Kanzlers die Lage dargestellt und haben die Fragen der Mitarbeitenden ausführlich beantwortet. Die Folien des Personalrats zu der Sitzung finden sich im Intranet. Auf der Personalversammlung haben die anwesenden Mitarbeitenden mit großer Mehrheit für eine Resolution gestimmt, die wir am 14. Juli übergeben werden.