Die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes zur Steuerpflicht jüdischer Personen und Institutionen im Nationalsozialismus

Es wurde erwartet, dass die Anfang 2018 überraschenderweise noch bestehende Forschungslücke zu dieser Thematik im Jahr 2018 besondere Relevanz erlangen würde, da der Bundesfinanzhof (BFH) als oberstes Bundesgericht zu steuerrechtlichen Fragen sein 100-jähriges Bestehen in München feiern würde. Der Reichsfinanzhof (RFH), in dessen Tradition der Bundesfinanzhof sich sieht, nahm bereits 1918 - noch unter Einweihung durch den letzten deutschen Kaiser - seine Arbeit zur Vereinheitlichung des Steuerwesens im Deutschen Reich auf. Zur Jubiläumsfeier am 1.10.2018 ging der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausführlich darauf ein: "Wäre es nicht gut, diese Lücke zu schließen? Und auf diese Weise zu zeigen, dass und wie die Nationalsozialisten das Recht – auch das Finanz- und Steuerrecht – als Diskriminierungsinstrument nutzten?"

Das Bundesarchiv Berlin (BArchB) verfügt über die gesamten, trotz Kriegseinwirkung weitgehend erhaltenen Prozessakten des RFH aus der Zeit von 1933-1945. Zunächst wurde das Findbuch des Bestands von 1975 gesichtet und festgestellt, dass mehr als 27.000 Prozessakten aus der NS-Zeit überliefert sind. Bisher ist der Bestand der Prozessakten nicht einmal archivarisch erfasst und signiert worden. Eine Prozessakte kann daher nur dann im Bundesarchiv eingesehen werden, wenn das Aktenzeichen der RFH-Entscheidung bekannt ist. Daher wurde sowohl die Fachliteratur nach 1945 als auch zeitgenössische Quellen bis 1944 ausgewertet, um möglichst umfassend die veröffentlichten RFH-Urteile zu jüdischen Steuerpflichtigen zu erfassen. Dafür wurde insbesondere die umfangreiche Bibliothek des Bundesfinanzhofs in München genutzt. Auf diesem Weg wurden insgesamt 120 Aktenzeichen ermittelt und die Prozessakten im Bundesarchiv gesichtet. Parallel wurden die zeitgenössischen steuerrechtlichen Normen und der institutionelle Kontext des Reichsfinanzhofs in der Zeit 1933-1945 erarbeitet.

Erste Zwischenergebnisse des Projekts wurden auf Einladung des Richtervereins des Bundesfinanzhofs (Prof. Dr. Loose) am 15. Mai 2018 in München ca. 40 Richtern einschließlich des Präsidenten des obersten deutschen Steuergerichts in München, Prof. Dr. Mellinghoff, vorgestellt und diskutiert.

Im Bundesarchiv Berlin wurden alle 120 Prozessakten eingesehen und zunächst analysiert, ob es sich um Entscheidungen mit Bezug zu jüdischen Steuerpflichtigen handelte. Nach dieser primären Untersuchung verblieben 93 Urteile, so dass die Zahl der in der historischen Forschung bekannten Urteile um 50 % erhöht werden konnte. Nach Erfassung der Urteile samt Durchsicht der Prozessakten wurden diese jeweils einzeln bewertet und anschließend quantitativ und qualitativ in Excel aufbereitet und analysiert. Im Ergebnis konnte differenziert beurteilt werden, dass und inwiefern der Reichsfinanzhof bei der fiskalischen Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Deutschen eine eigenständige Rolle hatte.

Projektlaufzeit

1.4.2018 - 30.9.2018

Projektleitung